Bundespräsident Ignazio Cassis wird am Hochrangigen Politischen Forum der UNO am 12. Juli in New York den offiziellen Schweizer Länderbericht zur Agenda 2030 vorstellen. Er wird dann erläutern müssen, wie weit die Schweiz bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele ist. Die Plattform Agenda 2030 – ein Zusammenschluss von mehr als 50 Schweizer Organisationen – wird ihren Bericht ebenfalls in New York präsentieren. Dieser Bericht stellt die zivilgesellschaftliche Antwort auf den Bericht des Bundesrats dar.

Im offiziellen Schweizer Bericht ist in vielen Bereichen von grossen Fortschritten die Rede, aber auch selbstkritisch von Verzögerungen. Leider versäume es der Bericht jedoch, Massnahmen und konkrete Strategien vorzuschlagen, um die Defizite anzugehen, wie die Plattform Agenda 2030 festhält. Für sie ist eine klare Ausrichtung aller Politikfelder an den Zielen der Agenda 2030 notwendig. Vom Bundesrat fordert die Plattform Agenda 2030 mehr Leadership und Mut, tatsächlich transformatorische Lösungen zu entwickeln.

Menschen mit Behinderungen werden zurückgelassen

Bereits 2018, bei der letzten Überprüfung der Schweiz am Hochrangigen Politischen Forum, monierten die Plattform Agenda 2030 sowie die CBM die unzureichende Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Die Bilanz der letzten vier Jahre ist ernüchternd: Noch immer setzt der Bund die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in seiner Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe ungenügend um. Verbindliche Richtlinien, die sicherstellen, dass die Projekte der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) Menschen mit Behinderungen einschliessen, sucht man nach wie vor vergebens. Dabei wäre es zentral, dass die DEZA umfassend Daten zu Menschen mit Behinderungen in ihren Projekten erhebt. Ansonsten bleibt die Frage, inwiefern die DEZA-Projekte auch Menschen mit Behinderungen erreichen, ungeklärt.

Im Länderbericht werden lediglich zwei Indikatoren mit Bezug auf Menschen mit Behinderungen genannt, allerdings nur für den nationalen Kontext. Was die internationale Ebene angeht, werden Menschen mit Behinderungen im Bericht mit keinem Wort erwähnt. Es zeigt, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen noch immer keine Priorität in der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz darstellen. Gerade in den Bereichen Armut (SDG 1) und Gesundheit (SDG 3) wäre es jedoch zentral, sie zu berücksichtigen. Denn Armut und Behinderung bedingen sich gegenseitig. 80 Prozent aller Menschen mit Behinderungen leben in Armutsländern. In anderen Worten: Ohne den Einbezug von Menschen mit Behinderungen ist global keine Armutsreduktion möglich.

Die Empfehlungen, welche die CBM und die Plattform Agenda 2030 bereits vor vier Jahren gegeben haben, gelten nach wie vor und sind dringender umzusetzen denn je. Es braucht zwingend verbindliche Richtlinien zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Gleichzeitig müssen bedeutungsvolle Partizipationsmöglichkeiten gewährleistet werden, insbesondere für Frauen mit Behinderungen, sowie Daten zu Menschen mit Behinderungen erhoben werden. Werden diese Massnahmen nicht umgesetzt, verkommt das Leitprinzip der Agenda 2030 «Niemanden zurücklassen» zu einer Worthülse und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen und die globale Armutsreduktion werden niemals Realität werden.