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Internationale Verpflichtungen der Schweiz und die Rolle der CBM

Warum ist die CBM Schweiz politisch aktiv? Menschen mit Behinderungen haben internationale Rechte, definiert durch die UNO-Behindertenrechtskonvention. Zudem ist die Inklusion von Menschen mit Behinderungen entscheidend, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 zu erreichen. Die Schweiz hat sich verpflichtet, beides umzusetzen. Die CBM Schweiz überprüft deshalb, ob diese Rechte eingehalten werden, inwieweit die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 bereits erreicht wurden, und fordert weitere Verbesserungen. 

Weshalb es Rechte für Menschen mit Behinderungen braucht 

16 Prozent der Weltbevölkerung, mehr als eine Milliarde Menschen, haben eine Behinderung. Von diesen Menschen leben schätzungsweise rund 80 Prozent im Globalen Süden. Sie sind in einem hohen Masse von Armut betroffen. 

Verbindliche Rechte garantieren ihnen, dass sie nicht diskriminiert werden dürfen. Ausserdem sollen sie barrierefrei an sämtlichen Lebensbereichen teilhaben können (Inklusion) und in Notsituationen sollen ihnen Hilfe und Schutz garantiert werden.  

Die Verpflichtung der Schweiz 

2014 hat die Schweiz die UNO-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 (SDGs) nehmen zudem die gesamte Welt in die Pflicht, die Ziele sind universell gültig. 

Dadurch ist die Schweiz verpflichtet, die Rechte von Menschen mit Behinderungen umzusetzen und sich für die Erreichung der SDGs einzusetzen. Diese Veranwortung endet nicht an der Landesgrenze und gilt auch für die schweizerische internationale Zusammenarbeit.   

Die Rolle der CBM Schweiz: eine zivilgesellschaftliche Stimme 

Hier setzt die politische Arbeit von CBM Schweiz ein. Wir fordern, dass die Schweiz und internationale Akteur:innen ihre Verpflichtungen einhalten.  

Seit die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 beschlossen wurden, engagiert sich die CBM in der kritischen Begleitung der Umsetzung durch die entsprechenden Bundesstellen. So ist die CBM Schweiz auch Kerngruppenmitglied bei der Plattform Agenda 2030

UNO-Behindertenrechtskonvention – die CBM Schweiz überprüft die Umsetzung 

Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNO-BRK)verbietet jede Form von Diskriminierung und definiert Behinderung als Teil der menschlichen Vielfalt, basierend auf einem menschenrechtsbasierten Ansatz. 

Zwei Artikel der UNO-BRK befassen sich mit der internationalen Zusammenarbeit und sind für die Arbeit der CBM besonders relevant: 

  1. Artikel 11: In humanitären Notlagen werden alle Akteure verpflichtet, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. 
  2. Artikel 32: In der Entwicklungszusammenarbeit sind die Akteure verpflichtet, dass alle Massnahmen, die ergriffen und umgesetzt werden, nicht nur zugänglich sind, sondern Menschen mit Behinderungen auch einbeziehen.

Die CBM setzt sich dafür ein, dass diese beiden Artikel in der internationalen Zusammenarbeit gewährleistet und bei politischen Entscheiden berücksichtigt werden.  

So hat die CBM Schweiz im März 2022 im Namen des Swiss Disability and Development Consortiums (SDDC) einen zivilgesellschaftlichen Bericht veröffentlicht, der Forderungen an die Schweiz verdeutlicht und Empfehlungen zusammenfasst.  

Die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (SDGs) 

2015 haben sich die Vereinten Nationen auf die Agenda 2030 und damit die Erreichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis 2030 geeinigt. Diese nehmen explizit Bezug auf Menschen mit Behinderungen – auch dank der CBM, die sich für die Umsetzung der Ziele einsetzt. 

Menschen mit Behinderungen müssen in den Fokus genommen werden, wenn Armut nachhaltig reduziert werden soll. Armut und Behinderung verschärfen sich gegenseitig. Menschen in Armut haben einerseits grössere Risiken, eine vermeidbare Behinderung zu bekommen. Andererseits sind Menschen mit Behinderungen häufiger von Armut betroffen, weil ihnen der Zugang zu Arbeit und Gesundheit oft verwehrt ist.  

Die Rolle der CBM Schweiz 

Elf Mal nehmen die SDGs explizit Bezug auf Menschen mit Behinderungen. Dabei sind die Ziele Hunger und Armut zu beenden sowie barrierefreier Zugang zu Wasser, Arbeit oder Bildung besonders zentral. 

Die CBM Schweiz setzt sich beispielsweise dringlich dafür ein, dass erhobene Daten auch zu Behinderung aufgeschlüsselt werden. Nur so kann überprüft werden, ob die Agenda 2030 ihre Ziele auch wirklich erreicht. Die CBM Schweiz hat ausserdem beim Zivilgesellschaftlichen Bericht der Plattform Agenda 2030 mitgewirkt, der im Juli 2022 publiziert wurde. 

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